Schlagwort: Polizei

Digitaler Widerstand zum Schutz unserer Bürgerrechte

Der Überwachungstaat stellt ein Szenario dar, wo ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht.

In der Bundesrepublik Deutschland, die von sich behauptet ein Rechtsstaat zu sein, ist juristisch die Wahl der Mittel zur Straftatverfolgung oder -Prävention eingeschränkt. Den Rahmen für die Gesetzgebung gibt das Grundgesetz vor. So ist unter anderem gewährleistet, dass die BRD kein Überwachungstaat werden kann, wie es in der DDR der Fall war oder in China immer noch ist.

Garantieren soll dies Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem steht, dass Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind solange keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes besteht.

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Staatsfeind oder Bundesbürger?

WDR – Die Story
Dokumentarfilm – 2004

Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen.

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Mannschaften der Polizei im Jahr 2010

Anti-Konflikt-Kräfte

Polizeibeamte?

Die Bezeichnung Anti-Konflikt gefällt mir. Solche Soldaten (offiziell: Kräfte) treten uns auf immer mehr Veranstaltungen und natürlich auf allen Demonstrationen gegenüber. Diese Kräfte sind extrem volksnahe und gut ausgebildete Beamte unserer Polizei. Kann man sofort erkennen! Oder? Diese sympathischen Kräfte werden uns beschützen und Konflikte besonnen und diplomatisch lösen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Ob nun Natur- oder Tierschützer, Atomkraftgegner, besorgter Bürger oder gemeiner Störenfried. Für jeden gibt es die nötige Dosis Pfefferspray. Schließlich haben diese volksnahen Mannschaften jede Demo-Aufstand-Terror-Situation mit Zivilisten intensiv trainiert. Mit der jetzigen Ausrüstung und den modernen Foltergriffen müssen solche Kräfte staatliche Macht und Kontrolle durchsetzen.

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Rap-Superstar-Tourbus-Durchsuchung!

Bei einem Gig der Method Man Europe Tour 2010 in München wurde in den Tourbus von Method Man eingebrochen. Am nächsten morgen brachte die Method-Crew dies bei der bayrischen Polizei zur Anzeige.

Beim verlassen der Stadt München, auf dem Weg in die Schweiz wird der Tourbus schon nach wenigen Minuten von genau dieser Polizei angehalten und sofort einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen.

Weed on the Street

Was haben die Polizisten wohl gedacht? Das sie einen Drogenschmugglerring auffliegen lassen? Ein kleines Päckchen mit Gras wurde gefunden. Wer hätte das gedacht!? Was für ein brisanter und lukrativer Tatbestand. Nur wem gehört das Päckchen eigentlich?

The German Police

Die Münchner Polizei bei dieser extrem peinlichen Verkehrskontrolle zu beobachten ist einfach herrlich! Hip Hop Hurra! Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser kurze Clip in den USA für viele Lacher über die „German Police“ sorgen wird!

Pittsburgh, USA: G20-Protest der Studenten wird mit Gas- und Schallwaffen aufgelöst!

Ich kann meinen Augen nicht trauen! Amerikanische Polizisten, die wie Soldaten agieren! Polizei, die mit Kriegs-Sound-Waffen (LRAD) gegen junge Studenten vorgeht. Eigentlich eine friedliche Demo, denn schließlich sind es doch nur Studenten. Teenager quasi! Jungs und Mädels mit T-Shirts und Flip-Flops.

London, England: G20

Aber noch lange nicht genug! In London, England ist ein einzelner Demonstrant, ebenfalls auf einer G20-Demo, von einem Polizisten übel von hinten attackiert worden. Er ist wohl nicht schnell genug gelaufen. Diese hinterlistige Art des Angriffs führte zu einem Sturz mit Kopfverletzung.

Jetzt ist der Mann tot.† Mehr dazu hier.

Berlin, Deutschland: Freiheit Statt Angst

Mich würde es nicht wundern, wenn auch unsere Polizei vorher ein „besonderes“ Briefing bekommen hat. Ich bekomme langsam Angst! Diese Vorfälle sind real und nur aus diesem Jahr.

Mit Waffen und extremer Gewalt wird man heute zu Boden gebracht, misshandelt, erniedrigt und abgeführt! So etwas schürt die Gewalt. Das Gegenteil von Vermeiden passiert.

Schöne neue Welt!

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Das Internet ist ein weltweites Netzwerk bestehend aus vielen Rechnernetzwerken, durch das Daten ausgetauscht werden. Es ermöglicht die Nutzung von Internetdiensten wie E-Mail, Telnet, Usenet, Dateiübertragung, WWW und in letzter Zeit zunehmend auch Telefonie, Radio und Fernsehen.

Im Prinzip kann dabei jeder Rechner weltweit mit jedem anderen Rechner verbunden werden. Der Datenaustausch zwischen den einzelnen Internet-Rechnern erfolgt über die technisch normierten Internetprotokolle.

 

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