Staatsfeind oder Bundesbürger?

WDR – Die Story
Dokumentarfilm – 2004

Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen.

Der Lauschangriff

Atomkraftgegner bedrohten technische Anlagen der Bahn! Das war 2004 anscheinend Grund genug, um den gesamten Überwachungsapparat der Bundesrepublik für viele Jahre in Gang zu setzen. Grundgesetz hin oder her. Sie tun es einfach. Es muss anscheinend nur das Wort Terror oder Anschlag benutzt werden.

Der Terror-Trick

Es hat in Deutschland noch nie einen Terroranschlag gegeben. In der gesamten, verdammten deutschen Geschichte gab es nicht einen Einzigen. Terror ist nur ein Werkzeug der Geheimdienste. Wir sind in die Terror-Falle gestürzt worden.

Stuttgart 21

Die Bahn muss laut Vertrag diesen Bahnhof in Stuttgart bauen. Soweit klar. Bestimmt ein echt toller Vertrag. Bürger demonstrieren, weil sie plötzlich feststellen, dass ihr Lebensraum völlig umgestaltet wird. Alte Bäume, die das Stadtbild prägen, sollen der Baumaßnahme laut Plan zum Opfer fallen. In Stuttgart entsteht nämlich ein kalter und dekadenter Hyper-Space-Design „Bahnhof“. Das wollen die Bürger. Dafür kassieren sie gerne die staatlichen Hiebe. Ganz klar!

Ich dachte, die Bahn ist privatwirtschaftlich ausgelegt und nicht staatlich. Im Fall einer Demonstration ruft die Bahn einfach ihre Staatsmacht und lässt alles und jeden niederprügeln. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstockeinsatz. All das nach ein paar einfachen Telefonanrufen der Bahn. Verfügt etwa die Bahn über unsere Staatsmacht? Es sieht doch stark danach aus, oder?

Überwachung 21

Werden die Demonstranten von Stuttgart 21 jetzt auch über Jahre total überwacht?

Kontrolle 2010

Demnächst (November 2010) bekommt jeder Bürger endlich seinen RFID-Sender verpasst. Diesmal noch in Kartenform. RFID heißt dann aber eID, das klingt viel netter. Und schon überwachen wir uns selbst. Genau wie Mitarbeiter eines großen Konzerns. Personal quasi. Darum auch Personal- und nicht Personen-Ausweis. Ha ha!

Alle Macht geht vom Volke aus

Die Paragraphen im Grundgesetz entpuppen sich zunehmend als flexibel und dehnbar. Der eigene Staat hält seine obersten Gesetze nicht ein. Alles wird nach den Wünschen der Wirtschaft ausgelegt und in einen völlig anderen Kontext gesetzt. Das Wort Terror ist wie ein Schalter, um uns jederzeit zu Feinden erklären zu können.

Die Macht geht wohl eher vom  Finanzsystem und der Industrie aus. Unsere Regierung besteht aus deren Handlangern. Mündigkeit, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit wird beendet. Wir Bürger mit unserem geliebten Grundgesetz sind dabei nur im Weg.

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