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Kategorie: Politik & Wirtschaft

Das Anti-Fälschungs-Abkommen

Ein garstiges und vor allem global wirkendes USA-Gesetz. Merkel und Sarkozy haben bestimmt schon lange ihr “O.K.” zu diesem 1984-Schachzug geäußert. Tja Freunde, was soll ich da sagen? Ihr glaubt es ja doch nicht…

Kurzfilm: Panopticon

Ein Kurzfilm über etwas Reales. Etwas, das von unseren Steuergeldern finanziert wird. Etwas, was uns nicht gefallen wird. Etwas, das kommen wird…

INDECT ist genau wie ELENA oder die Vorratsdatenspeicherung,  ein technisches System zur Volksüberwachung. Für mich währen wir deutschen die Letzten, die etwas derartiges einführen sollten. Allen Menschen misstrauen, dass gab es doch schon. Da war doch mal was! Diktaturtechnologie dank Bundestag? Träume ich?

Webtipp im August 2011
Politische Aufklärung im Netz

Screenshot: fragdenstaat.de 02.08.11

Frag den Staat veröffentlicht Informations­-Freiheits­-Anfragen und die jeweiligen Antworten, so dass andere nicht dieselbe Anfrage stellen müssen.

Ich wünsche mir mehr von solchen aufklärenden Seiten über Politik. Die Seite ist eine Sammelstelle für amtliche Informationen, zu denen Bundesbehörden auf Anfrage von BürgerInnen Zugang gewährt haben. Betreiber des Projekts ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Also einfach man anschauen!

Digitaler Widerstand zum Schutz unserer Bürgerrechte

Der Überwachungstaat stellt ein Szenario dar, wo ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht.

In der Bundesrepublik Deutschland, die von sich behauptet ein Rechtsstaat zu sein, ist juristisch die Wahl der Mittel zur Straftatverfolgung oder -Prävention eingeschränkt. Den Rahmen für die Gesetzgebung gibt das Grundgesetz vor. So ist unter anderem gewährleistet, dass die BRD kein Überwachungstaat werden kann, wie es in der DDR der Fall war oder in China immer noch ist.

Garantieren soll dies Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem steht, dass Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind solange keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes besteht.

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Wikileaks & die Gitmo Files!

Information
Mausklick öffnet Wikileaks (englisch/anonym)

Bildquelle: Wikileaks.ch

Für den Fall, dass sich noch jemand da draußen für Wikileaks-Aktionen interessiert! Auf den Wikileaks-Seiten gibt es seit einiger Zeit (April 2011) sehr brisantes Material aus dem Gefangenenlager Guantanamo!

Könnte vielleicht interessant sein, Menschenrechte und so!