Schlagwort: Deutschland
2. August 2011 
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Webtipp im August 2011
Politische Aufklärung im Netz
Screenshot: fragdenstaat.de 02.08.11
Frag den Staat veröffentlicht Informations-Freiheits-Anfragen und die jeweiligen Antworten, so dass andere nicht dieselbe Anfrage stellen müssen.
Ich wünsche mir mehr von solchen aufklärenden Seiten über Politik. Die Seite ist eine Sammelstelle für amtliche Informationen, zu denen Bundesbehörden auf Anfrage von BürgerInnen Zugang gewährt haben. Betreiber des Projekts ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Also einfach man anschauen!
Digitaler Widerstand zum Schutz unserer Bürgerrechte
Der Überwachungstaat stellt ein Szenario dar, wo ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht.
In der Bundesrepublik Deutschland, die von sich behauptet ein Rechtsstaat zu sein, ist juristisch die Wahl der Mittel zur Straftatverfolgung oder -Prävention eingeschränkt. Den Rahmen für die Gesetzgebung gibt das Grundgesetz vor. So ist unter anderem gewährleistet, dass die BRD kein Überwachungstaat werden kann, wie es in der DDR der Fall war oder in China immer noch ist.
Garantieren soll dies Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem steht, dass Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind solange keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes besteht.
Veröffentlicht in: Computer & Internet, Politik & Wirtschaft
Schlagworte: Daten, Deutschland, Hacker, Polizei
Lobbyismus für Dummies
Lernen sie wie man Politiker effektiv beeinflusst und holen sich das Know-How der Profis. Ein Video von Alexander Lehmann im Auftrag von extra3 (x3).
Hier ein Textauszug:
Immer wieder werden Gesetze geplant, die dem Volk zwar sehr nützen, ihren Auftraggebern aber schaden würden. Zum Beispiel strengere Abgasregeln. Ihr Job: Verhindern sie diese Gesetzte! Nichts einfacher als das! Politiker haben gar nicht genug Zeit und Kompetenz, um sinnvolle Gesetze zu schreiben. Deshalb haben Sie, rein zufällig, immer ein paar schön ausformulierte Gesetze dabei…
Staatsfeind oder Bundesbürger?
WDR – Die Story
Dokumentarfilm – 2004
Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen.
Das Zensurland Deutschland.
Screenshot: Google.com - Government Requests
Genau wie andere Technologie- und Telekommunikationsunternehmen erhält auch Google regelmäßig von Regierungsbehörden den Auftrag, bestimmte Inhalte aus dem Google-Index zu entfernen. Ebenso werden regelmäßig Anfragen gestellt, bestimmte Informationen über die Nutzer der Google-Dienstleistungen preiszugeben.
Die Karte zeigt die Anzahl der Anfragen, die Google zwischen dem 1. Juli 2009 und 31. Dezember 2009 (natürlich mit gewissen Einschränkungen) erhielt. Das Unfassbare ist, dass Deutschland den 2. Platz belegt.
Fazit
Wie können wir das hinnehmen? Ist das Demokratie? Die Überschrift am Bundestag „Dem Deutschen Volke“ sollte geändert werden. Es sollte viel eher „Dem kontrollierten EU-Volk“ heißen. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass nicht die DDR, sondern die BRD aufgelöst wurde.
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